Das Regierungsprogramm!

EIN STATEMENT

Aufgrund der Anfrage der Bauzeitung um ein Statement zur Rubrik „Nachgefragt“ habe ich mich etwas mit dem Regierungsprogramm (sehr oberflächlich) auseinandergesetzt.
Da mit der Vorgabe von 1000 Zeichen – inkl. Leertaste – ja gerade noch das Leitbild eines Unternehmens formuliert werden kann, aber kaum eine Analyse der türkisgrünen Ziele, muss eben gebloggt werden.

Grundsätzlich folge ich der Aussage von Nina Proll beim Sonntagsfrühstück auf die Frage, wie lange die Regierung hält. Wenn die Presse mitspielt und sie arbeiten lässt, lange. Aber es wird heutzutage ja nur mehr medial nach Läusen gesucht. Die Briten haben´s gut, wenn es eng wird, springen halt die Royals schnell mit einem Skandälchen ein.

Ich versuche, das Positive zu sehen.

1. KÖSt-Senkung auf 21%
Ausgezeichnet. 20% wär auch noch gegangen. Insgesamt ein gutes Zeichen für die Wirtschaft. Wer noch nicht kapiert hat, dass es allen gut geht, wenn auch die Unternehmen florieren, soll sich einschlägige Literatur über den Gemütszustand der Menschen in sozialistischen Systemen hineinziehen.

2. Gewinnfreibetrag auf €100.000
super für Selbstständige für den langfristigen Vermögensaufbau. Eine wirksame Maßnahme.

3. Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens leichter beteiligen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge
Wie das auch immer aussieht, wenn es auf steuerfreie Ausschüttungen hinausläuft, wäre ein von mir lange gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen.

4. Wegfall der Mindest-KÖSt
Ja, doppelt unterstrichen. Ich erlebe es bei Neugründungen selbst. Da hast du zu tun, in den ersten Jahren überhaupt die Personalkosten zu bedienen, ein Gewinn ist der Kategorie Science Fiction zuzuordnen und dann kommt der Fiskus und holt sich eine GEWINN-Steuer ab. Wenn es dem durchlöcherten Staatssäckerl zukommt, gilt die begriffliche Logik nicht mehr.

5. Fahrzeuge CO2-Abgabe
Angedacht ist die höhere Besteuerung von energieintensiven Wägen wie SUV´s und Sportwägen. Geht in Ordnung, wer sich das leisten will, soll brennen. Wie der Busch in Australien…..

6. Flugticketabgabe 12€
Da ich wahrscheinlich einer der wenigen bin, die freiwillig immer auf die Ausgleichsabgabe beim Buchen von Tickets klicken, ist auch diese Steuer in Ordnung.

7. Vermittlung von besserem Finanzwissen durch Aufnahme in Lehrpläne
Löblich, aber nur dann wirksam, wenn vorher der Lehrkörper darin geschult wird.

8. Bürgerstiftung Klimaschutz und KESt-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen
Das könnte man gleich elegant mit Sparmodellen für die private Pensionsvorsorge verknüpfen, die Zeit ist reif dafür.

9. KESt-Befreiung bei Mindestbehaltedauer für Aktien
Das hatten wir ja für lange Zeit, bis ein SCHWARZER Minister diese kapitalmarktfreundliche Regelung versenkt hat.
Ein funktionierender (und nicht spekulativer) Finanzmarkt ist für die Wirtschaft wichtig. Und die Wirtschaft – siehe Punkt 1.

10. Forschung und Innovationen forcieren
das ist selbsterklärend, Stillstand bedeutet in der heutigen Globalisierung Rückschritt.

11. Abbau der Bürokratie
Wir lassen uns überraschen.

Vielfach kritisiert wurde die fehlende Ambition auf eine Reform im Bildungsbereich. Das kürzlich veröffentlichte Werk der Ombudsfrau öffnet hier hoffentlich die Augen.
Bildung im Spannungsfeld zwischen roter Ideologie und Politik, nicht gerade zukunftsorientiert.

Wir hoffen auf konstruktive Umsetzung dieser angedachten Maßnahmen, dann hört vielleicht auch das ständige Hineinsudern auf, das heute en vogue zu sein scheint.